Administrativmassnahmen im Verkehrsrecht § Grundlagen, Kosten & Besonderheiten
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- Administrativmaßnahmen betreffen meist Konsequenzen rund um den Führerausweis
- Bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsregeln wird zwischen leichten, mittelschweren sowie schweren Widerhandlungen unterschieden
- Die Häufigkeit von Verstößen hat in Summe Einfluss auf die Gesamtstrafe, auch wenn einzelne Verstöße rechtlich einzeln betrachtet werden
- Nicht nur der Entzug des Führerausweises ist als Folge möglich, darüber hinaus gibt es weitere disziplinarische Massnahmen
Administrativmassnahmen im Straßenverkehr: Das sind die gesetzlichen Grundlagen
Im Gegensatz zum Strafverfahren, bei dem oftmals mit einer Bestrafung durch eine Busse, Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe zu rechnen ist, sind Administrativmaßnahmen vor allem dadurch gekennzeichnet, dass Sie etwas mit dem „Organisatorischen drumherum“ zu tun haben.
Das bedeutet konkret, dass für den Verkehrssünder weitere Auflagen ausgesprochen werden, wie beispielsweise der Entzug des Führerausweises oder die erneute Teilnahme am Verkehrsunterricht.
Die Grundlage für die Festsetzung der Maßnahmen richtet sich vor allem nach den Vorgaben im Straßenverkehrsgesetz (SVG) und der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (VZV). Dabei hängt die Art oder auch die Schwere der jeweiligen Administrativmaßnahme immer davon ab, wie schwer der zu betrachtende Verstoß gegen die Verkehrsregeln war.
Was genau ist eine Administrativmassnahme?
Eine Administrativmaßnahme hat als einziges Ziel eine Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr. Fast immer geht es dabei um Ihren Führerausweis. Die häufigsten Administrativmaßnahmen sind ein Führerausweis-Entzug oder eine Verwarnung, wenn jemand gegen eine Vorschrift des Straßenverkehrs verstößt – dies nennt man dann „Widerhandlung“. In der Regel gibt es für besonders leichte Regelverstöße eine Ordnungsbusse, für die es wiederum keine Administrativmaßnahmen gibt.
Arten von Administrativmassnahmen im Straßenverkehr
Hingegen sind bei darüber hinaus als „schwerere“ geltende Widerhandlungen gegen die Vorschriften im Straßenverkehr Administrativmaßnahme sehr gut möglich. Dabei muss jedoch noch innerhalb dieses Betrachtungsrahmens zwischen drei Stufen der Schwere des Vergehens unterschieden werden:
- Leichte Widerhandlung
- Mittelschwere Widerhandlung
- Schwere Widerhandlung
Je nachdem, wie schwer das Vergehen bzw. die Widerhandlung eingestuft werden, wird auch die Administrativmaßnahme ausfallen.
Was passiert bei wiederholten Verstößen gegen die Verkehrsregeln?
Erst einmal ist es bei der Beurteilung von der Schwere eines einzelnen Verstoßes nicht wichtig, ob die zu bestrafende Person in ihrem Leben schon einmal gegen die Verkehrsregeln verstoßen hat. Auch die Tatsache, ob sie aus beruflichen Gründen ein Fahrzeug führen muss, ist dabei nicht von weiterer Bedeutung. Jedoch werden diese Merkmale für die Festlegung der Maßnahmendauer durchaus zu Rate gezogen.
Bei der Festlegung der Maßnahmendauer haben zuvor begangene Verstöße somit dennoch eine Bedeutung: Wiederholungstäter/innen müssen in der Regel mit strengeren Konsequenzen rechnen. So können sich beispielsweise beim Besitz des Führerausweises die Strafen aus zwei Vergehen „addieren“, was dann einen Entzug dessen zur Folge haben könnte, was bei einem Vergehen an sich noch nicht passiert wäre. Sollten Sie zum ersten Mal eine Widerhandlung begangen haben, sind beispielsweise folgende Strafen möglich:
- Bei einer leichten Widerhandlung können Sie mit einer Verwarnung rechnen.
- Eine mittelschwere Widerhandlung hat mindestens einen Monat den Entzug des Führerausweises zur Folge
- Eine schwere Widerhandlung geht mindestens mit einem dreimonatigen Entzug des Führerausweises einher
Wenn zum wiederholten Male eine Widerhandlung begangen wurde, fällt auch die Administrativmaßnahme deutlich strenger aus. Konkret könnte dies beispielsweise bedeuten, dass
- eine vor einem Jahr erhaltene Verwarnung in Verbindung mit einer aktuellen leichten Widerhandlung einen Monat ohne Führerausweis bedeutet
- ein vor eineinhalb Jahren durch eine mittelschwere Widerhandlung bedingter einmonatiger Führerausweisentzug dazu führt, dass eine aktuelle mittelschwere Widerhandlung mit ganzen vier Monaten Führerausweisentzug geahndet wird
- ein Führerausweisentzug wegen einer schweren Widerhandlung in den letzten fünf Jahren sich auf eine aktuelle schwere Widerhandlung so stark auswirkt, dass der Ausweis für ein ganzes Jahr abgegeben werden muss
Weitere Administrativmaßnahmen neben dem Führerausweisentzug
Weitere mögliche Konsequenzen eines Verstoßes sind zusätzlich ebenfalls im Gesetz festgehalten und können sich beispielsweise wie folgt gestalten:- Generelle Verweigerung der Behörden beim Ausstellen eines Führerausweises
- Verwarnung der Fahrzeugführerin / des Fahrzeugführers
- Anordnung über den Besuch von Verkehrsunterricht
- Ein ausländischer Führerausweis darf nicht länger in der Schweiz verwendet werden
- Anordnung einer behördlichen Kontrollfahrt oder einer erneuten Fahrprüfung
- Pflicht zum Erscheinen bei einer verkehrsmedizinischen oder -psychologischen Untersuchung
- Entzug des Führerausweis auf unbestimmte Zeit, wenn nachweislich nachgewiesen werden kann, dass eine Person generell nicht über die Eignung zum Fahren verfügt
Welche Kosten beim Administrativverfahren entstehen
Leider ist es ist nicht günstig – denn auch beim Administrativverfahren handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren, bei dem ein großer Aufwand bei der Behörde entstanden ist. Dieser Aufwand wird dem Betroffenen in Form einer Gebühr auferlegt, wobei das Verursacherprinzip gilt. Die Gebühr für das Verfahren wird zusammen mit der Verfügung in Rechnung gestellt und muss zusätzlich zu allen fälligen Bussen, Geldstrafen oder Verfahrenskosten im Strafverfahren ebenso bezahlt werden. Die genaue Höhe der Gebühren lässt sich dabei nicht genau benennen, denn diese ist von vielen verschiedenen Faktoren abhängig. Zum einen richten sich diese nach der Straßenverkehrsverordnung und ist somit als Pauschalbetrag für den durchschnittlichen Verwaltungsaufwand pro Maßnahme festgelegt, zum anderen können die Gebühren im Einzelfall erhöht werden, wenn ein eindeutiger Mehraufwand nachgewiesen werden kann.Wie kann ein Anwalt für Verkehrsrecht unterstützen?
Besonders, wer beruflich oder gar privat (beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen) auf seinen Führerausweis angewiesen ist und ein Fahrverbot auferlegt bekommt, der möchte selbstverständlich gerne gegen die Administrativmassnahme vorgehen. Ein Anwalt für Verkehrsrecht kann mit Ihnen gemeinsam Ihre Möglichkeiten besprechen und ein Vorgehen bezüglich Einspruch oder gar Verhandlung vor Gericht planen. Mit dem Anwalt für Führerausweisentzug an Ihrer Seite sind Sie vor allem rechtlich dahingehend abgesichert, dass Sie vielleicht auch Möglichkeiten als Gegenangebot anbieten können, beispielsweise wenn es Ihnen zwar momentan nicht, aber später doch möglich sein kann, Ihren Führerausweisentzug als Strafe auszuführen. Lassen Sie sich auf jeden Fall beraten, falls Sie das Gefühl haben, rechtlichen Rat unbedingt zu benötigen.
FAQ: Administrativmassnahmen
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